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»Jeder Tag ist Abschied, aber die Nacht ein Lied der Wiederkehr.« Oskar Werner

This Saturday: All Out for No Kings Day 3!

Die Grafik zeigt eine durchgestrichene Krone sowie den Text "No Kings - No illegal Wars"
Die Grafik zeigt eine durchgestrichene Krone sowie den Text "No Kings - No illegal Wars"
Masked secret police are terrorizing our communities. An illegal, catastrophic war is putting us in danger and driving up our costs of living. Attacks on our freedom of speech, our civil rights, and our freedom to vote are happening on a daily basis. Costs are pushing families to the brink. #Trump is acting like a tyrant. But this is America, and power belongs to the people - not to wannabe kings or their billionaire cronies.

This Saturday, March 28th, we will show up together to demand, No Kings!


Please plan to join what promises to be the largest democracy, human rights, and peace demonstration in U.S. history. More than 3,000 events are planned.

FIND A NO KINGS EVENT NEAR YOU!

As President Trump escalates his attempts to control us, it is on us, the people, to show that we will fight to protect one another and our country. If he believes we will roll over and allow him to take our freedoms, he is mistaken. We are coming together on March 28 across issues, ages, races, and religions, because we know we can overcome this repression when we unite.



(In #Germany also in #Munich / #München #Nuremberg / #Nürnberg #Frankfurt #Wiesbaden #Düsseldorf #Bremen & #Hamburg)

#NoKings! #NoWars! #NoNukes! #NoICE


Trotz Gymnasium nichts gelernt...

Das Sharepic zeigt den Text "Trotz Gymnasium nichts gelernt - erneu AfD bei Podiumsdiskussion eingeladen. Unsere Antwort: Gegenprotest 26.02.2026 18:00 Dietrich-Bonhoffer Gymnasium in Siemingen" Dazu eine von einer Hand getragene Texttafel: "Keine Bühne der AfD" und das Logo der Antifaschistischen Filder - zwei Spitzkohlköpfe in Rot und Schwarz
SharePic zum Gegenprotest
Am 26.02.2026 findet in Filderstadt-Sielmingen eine Podiumsdiskussion im Dietrich-Bonhoeffer(!)-Gymnasium mit dem AfD Kandidaten Felix Schneider statt. Besonders brisant ist das Ganze, da nach unserem letztmaligen Protest die SMV der Schule bereits eine Podiumsdiskussion außerhalb der Schule geplant hat um die AfD nicht einladen zu müssen. Der Rektor und das Lehrer:innen-Kollegium bestehen aber auf einer Veranstaltung in der Schule und so "muss aus Neutralitätsgründen" die AfD mit aufs Podium.
Wir finden das eine ziemliche Schweinerei, trotz klugem Verhalten der SMV eine auswärtige Podiumsdiskussion zu veranstalten, die Schüler:innen zu zwingen Rechtsradikale und Rassisten in die Schule zu lassen!

Also unterstützt unseren Gegenprotest vor Ort an der Schule!

26.02.2026 18:00 Uhr am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Sielmingen.

Quelle: Antifaschistische Filder

Flyer zum Protest

Ein Schleier oder: Halloween und Wahlnacht

Diese Woche und die nächsten fünf Wochen spielen ich, Robert Evans, Io und Hazel im Cool Zone Media Book Club zusammen mit Jason Bulmahn Pathfinder (ähnlich wie D&D, aber besser).

In den letzten Wochen habe ich mich in Cool People Who Did Cool Stuff mit der Antike beschäftigt.

Zu Halloween habe ich über Druiden berichtet, diese Woche dann über die Gallae, die Trans-Priesterinnen des alten Roms.

Ich habe in letzter Zeit wieder fleißig geschrieben und hoffe, dass ich bald mehr darüber berichten kann. In der Zwischenzeit danke ich euch allen, dass ihr hier seid. Ich kann meine Dankbarkeit dafür, dass ich so viel Zeit mit meiner Kunst verbringen darf, gar nicht in Worte fassen.

Ein Schleier


In der Halloween-Nacht träumte ein enger Freund von mir von einem Bürgerkrieg. Er träumte davon, verzweifelt in verwüsteten Städten nach seinen Freunden zu suchen.

In der Halloween-Nacht träumte ich das auch. Ich träumte davon, in einer Stadt zu leben, in der man einen ballistischen Helm tragen musste, um nach draußen zu gehen, und in der man für jede Autofahrt einen Konvoi und Beobachter brauchte. Es ist nicht ungewöhnlich für mich, von Krieg und Apokalypse zu träumen, um das klarzustellen. In der Nacht danach fielen Asche und Papier vom Himmel, während ich einen ganz normalen Stress-Traum hatte, in dem ich als Erwachsener plötzlich wieder in der Highschool festsaß.

Aber diese Träume verbreiten sich, so wie sich ganz neue Ängste ausbreiten.

Demonstranten bei der No Kings Parade Demonstranten mit Plakaten auf denen gefordert wird, keine Stimmen für Mamdanis Mitbewerber Andrew Cuomo abzugeben, marschieren am 14. Juni 2025 durch die Straßen von New York City.
Demonstranten bei der No Kings Parade Demonstranten mit Plakaten auf denen gefordert wird, keine Stimmen für Mamdanis Mitbewerber Andrew Cuomo abzugeben, marschieren am 14. Juni 2025 durch die Straßen von New York City.

Foto: Moonlightonasnowynight
Lizenz: CC0
Letzte Nacht sind natürlich andere Ängste zurückgegangen. Ein Sozialist wurde mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister der größten Stadt der USA gewählt. Ich bin skeptisch gegenüber Politikern, wie die meisten Leute wohl wissen. Ich bin skeptisch gegenüber dem System, das selbst die leidenschaftlichsten Linken zu korrumpieren scheint, und ich bin skeptisch gegenüber Mamdanis Fähigkeit, seine Versprechen einzuhalten. Was mich nicht skeptisch macht, ist die Wahlbeteiligung. Was mein anarchistisches Herz erwärmt, ist zu sehen, wie Menschen im ganzen Land beweisen, dass offener Faschismus, wenn schon nichts anderes, zumindest unpopulär ist.

Bitte hol dir deine Wahlnachrichten nicht von mir. Ich denke immer noch, dass das, was wir den Rest des Jahres tun, mehr über uns aussagt als das, was wir in der Wahlkabine tun. Aber ich bin dankbar zu sehen, dass, solange unsere demokratischen Institutionen zusammenhalten, „alle hungern lassen, Menschen entführen und alles zerstören” ein verlierendes Programm für politische Parteien ist.

Trotzdem träumen wir unsere Ängste.

In der Halloween-Nacht träumte ich, dass ich die größte Elster fand, die ich je gesehen habe, tot am Straßenrand, von kleineren Vögeln gefressen. Elstern waren schon immer Omen – eine Gruppe von ihnen wird schließlich als „Tiding“ bezeichnet –, aber für mich waren sie immer besonders wichtig, da das seit zwanzig Jahren mein Spitzname ist.

In meinem Traum versuchte ich meinem Begleiter all das zu erklären, warum ich Angst hatte, eine tote Elster am Straßenrand zu sehen. Aber sie hatten keine Zeit, mir zuzuhören, weil wir schnell an einen bestimmten Ort mussten, da Artillerie feuerte und alles kurz davor war, zerstört zu werden.

Es war kein subtiler Traum, aber wir leben auch nicht in subtilen Zeiten.

Letzte Woche war nach keltischer Tradition der Schleier zwischen den Welten am dünnsten. Letzte Woche, in der Nacht, konnten die Geister aus der anderen Welt unter den Bäumen hervorkommen und unter uns wandeln.

In der Halloween-Nacht ging ich tanzen. Ich trank ein einziges Glas Wein und es hätte mich fast umgehauen, weil ich einen leeren Magen hatte und/oder der Schleier dünner war.

Ich hab fast keinen Geruchssinn. Das hat nichts mit Covid zu tun, sondern ist genetisch bedingt. Meine Familie ist größtenteils anosmisch – geruchsblind. Mein eigener Geruchssinn ist relativ „hell“ (in visueller Hinsicht), aber völlig verschwommen. Düfte sind für mich normalerweise einfach nur „gut“ oder „schlecht“. Jasmin und Lavendel sind zwei meiner Lieblingsdüfte, aber ich weiß nicht, ob ich sie voneinander unterscheiden könnte.

An Halloween, nachdem ich ein Glas Wein auf nüchternen Magen getrunken hatte, erwachte mein Geruchssinn plötzlich zum Leben. Als hätte ich zum ersten Mal in meinem Leben eine Korrekturbrille aufgesetzt, konnte ich plötzlich alles riechen. Alkohol hat das bei mir noch nie bewirkt, zumindest habe ich das noch nie bemerkt.

Es war überwältigend. Es war zu viel. Wie schaffen es Menschen, wie schafft es mein Hund, ständig Gerüche wahrzunehmen? Wie schaffen es Menschen, so viel über das zu wissen, was irgendwo passiert ist?

Ich zog mich in die Kindhaltung zurück, bevor ich unruhig einschlief und von Krieg und diesem toten Vogel träumte.

Ich glaube daran, dass der Schleier dünner wird, obwohl dieser Glaube nicht ganz zu meiner allgemeinen Kosmologie und Theologie passt. Ich neige dazu, nicht zu glauben, dass unsere Seelen unverändert in eine andere Welt übergehen, sondern dass sie sich wie unsere Körper im Universum auflösen.

Ich kann dir nicht sagen, warum ich etwas glaube, das im Widerspruch zu dem steht, was ich sonst glaube, aber es fühlt sich nicht wie Heuchelei an, unvereinbare Überzeugungen zu haben. Stattdessen fühlt es sich menschlich an. Es fühlt sich an, als würde ich meine philosophischen Wetten absichern, sodass ich, egal was wahr ist, ein wenig Recht bekomme. Ich glaube, dass sich unsere Seelen in der großen Suppe der Welt auflösen. Ich glaube auch, dass der Herbst die richtige Zeit ist, um mit den Toten zu sprechen und von ihnen zu lernen, und ich glaube, dass meine Träume dieser Woche Omen sind, obwohl ich nicht glaube, dass sie Omen sind.

Ich kann dir nicht sagen, warum ich etwas glaube, das im Widerspruch zu dem steht, was ich sonst glaube, aber ich kann dir sagen, dass ich mich freue, dass ein Sozialist zum Bürgermeister der größten Stadt der USA gewählt wurde, obwohl ich gesehen habe, wie progressive Kandidaten und Parteien auf der ganzen Welt nach ihrer Wahl Teil der neoliberalen Maschinerie geworden sind. Ich glaube an etwas, das im Widerspruch zu meinen übrigen Überzeugungen steht. Ich glaube nicht, dass er Busse und Kinderbetreuung kostenlos machen wird, aber ich würde gerne sehen, wie er es versucht, und ich bin dankbar zu wissen, dass die Menschen sich umeinander kümmern wollen und ein System stärken wollen, das ihnen das ermöglicht.

An Politiker zu glauben ist ein bisschen wie an Magie, an Träume, an Gebete zu glauben. Ich werde dir nicht sagen, dass diese Dinge keine Rolle spielen, denn das tun sie eindeutig. Unsere Träume sind wichtig. Es ist wichtig, diese Träume auszudrücken und sich mit anderen zusammenzuschließen, um zu sagen: „Wir wollen eine bessere Welt.“

Aber wie William Blake sagte: „Wie der Pflug den Worten folgt, so belohnt Gott die Gebete.“ Man muss tatsächlich den Pflug schieben, wenn man das Feld pflügen will. Der Sieg progressiver Kandidaten ist ein Nebenprodukt unserer Arbeit, in der wir uns umeinander kümmern und eine bessere Welt aufbauen, nicht das Ziel unserer Arbeit.

Ich weiß nicht, ob diese Wahlen die schlimmsten meiner Träume, von Bürgerkrieg und zerbombten Städten, wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher machen. Ich weiß nicht, was die tote Elster bedeutet. Aber ich bin heute Morgen am Leben, und mein Hund schläft neben mir im Bett, und Träume bringen uns nicht um.

Ich glaube, ich begann stärker an den Schleier und die andere Welt zu glauben, als ich alleine in den Wald zog, weil ich mich häufiger auf meine Träume als Gesellschaft verließ. Aber es war die Liebe zu meinem Hund, einem kurzlebigen Wesen, die mich tief glauben ließ – ich möchte fast verzweifelt wissen, dass mein Hund und ich eines Tages am selben Ort sein werden. Ich werde ihn wahrscheinlich um Jahrzehnte überleben, aber eines Tages werden unsere Körper und Seelen Teil derselben großen Ursuppe des Universums sein.

[Das Wort „Suppe” für diese Idee habe ich von Bernard Mayes, dem schwulen Mann, der die erste Selbstmord-Hotline in den USA eingerichtet hat. Nachdem er sein Leben als anglikanischer Priester verbracht hatte, verlor er seinen Glauben nicht an den Atheismus, sondern an den „Soupismus”, und ich finde diese Idee ansprechend.]

Ich mache mir allerdings Sorgen, dass ich meinen Hund nicht überleben werde. Es ist schwer vorstellbar, dass wir irgendeine Zukunft haben, während sich die Welt erwärmt und Krieg droht, während in meinen Träumen Granaten fallen. Hoffnung ist jedoch eine Disziplin, und ich bin diszipliniert.

Im Herbst setzt die Dunkelheit ein, und danach kommt die Kälte. Das Licht wird bald zurückkehren, aber die Kälte wird danach noch monatelang zunehmen. Es gibt immer eine Verzögerung zwischen dem Versprechen des Lichts und dem Kommen des Frühlings. Das muss ich mir immer vor Augen halten.

Quelle: Margaret Killjoy, A Veil or: halloween and election night, 5. November 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung: Thomas Trueten [authorisiert]

Auch 2025: An guten Traditionen festhalten!

Anarchistisches Poster aus den 50er Jahren

Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

"Remember, remember, the 5th of November

The Gunpowder Treason and plot ;

I know of no reason why Gunpowder Treason

Should ever be forgot."

Radical Reprint: Die falschen Hoffnungen des Wahlkampflinken

Die Ergebnisse einer Wahl vor 80 Jahren lösten Diskussionen aus, die in unserem heutigen Kontext vertraut klingen und Parallelen aufweisen.

Nach einer Pause in den 1930er und 1940er Jahren tauchte der Name Freedom (zusammen mit War Commentary) endlich wieder im Impressum der Ausgabe vom August 1945 der Freedom Press auf, über der Schlagzeile „Is This Peace?” (Ist das Frieden?). Als bemerkenswerte Beispiele dafür, was der „Erfolg“ den arbeitenden Menschen tatsächlich gebracht hatte, wurden die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens und der USA, Krankheiten und Hunger auf dem Kontinent sowie die anhaltende Unterdrückung in anderen Teilen der Welt angeführt.

Der heutige Artikelauszug stammt jedoch aus einem etwas weiter unten stehenden Teil der Zeitung, da dieser versuchte, die Position der Zeitung zu den Ergebnissen der Wahlen im Juli zu orientieren, die eine überwältigende Mehrheit für Labour gebracht hatten. Ein Großteil der Linken war begeistert von diesem Ergebnis, dem ersten seiner Art für die Partei der Arbeiterklasse, wie sie es sahen.

Nicht so die Redaktion von Freedom, die eine scharfe und aus heutiger Sicht teilweise vorausschauende Kritik an den Aussichten der Labour-Partei verfasste. Ein Teil des Artikels ist in erster Linie von historischem Interesse, aber einiges davon passt zu dem, was wir heute bei Labour sehen, und berührt sogar grundlegende Themen, die das Jahr 2025 beeinflussen werden, wie Sultana Corbyns „Your Party“ und das Verbot der Labour-Partei.

In einer Zeit, in der Labour unsere bürgerlichen Freiheiten einschränkt, sollte zum Beispiel Folgendes einen starken Eindruck hinterlassen:

Die Zeichnungzeit eine Person, die ihre Fesseln zerreißt
Quelle
„Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir unsere bürgerlichen Freiheiten so weit wie möglich ausgeübt – vielleicht sind wir manchmal etwas zu weit gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der bürgerlichen Freiheiten von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Zu den bürgerlichen Freiheiten gehören „nicht genehmigtes“ Drucken, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.

„Sagt uns nicht, wir würden die bürgerlichen Freiheiten vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre.

Man muss nur „Veröffentlichung” ersetzen und findet alle vier unter den jüngsten Angriffen genau der Partei, die die Leute gewählt haben, um angeblich die extreme Rechte fernzuhalten. Der „Online Safety Bill” und das Verbot, die jüngste Welle von Verhaftungen friedlicher Demonstranten in London und anderswo sowie die Beibehaltung der Streikgesetze bestätigen die genaue Absicht der Autoren von „Freedom” vor 80 Jahren.

Anarchistischer KommentarDie Machtübernahme der Labour-Partei ist nur zu einem sehr geringen Teil auf den sogenannten „Linksruck“ (ein neumodischer Begriff für Unzufriedenheit) in Europa zurückzuführen, sondern vor allem darauf, dass sie den Tories den Wind aus den Segeln genommen hat.

Früher war sie eine reformistische Bremse für die Arbeiter. Jetzt ist sie eine Partei der Berufstätigen und der Mittelschicht. Die Zeitung „Daily Express“ ist die erste der Tories, die diese (für sie) erfreuliche Tatsache begrüßt: „Mehr als die Hälfte der sozialistischen Abgeordneten stammt heute aus der Mittelschicht und den freien Berufen. Weniger als die Hälfte von ihnen hat jemals einen Tag lang mit körperlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt verdient. Das Gewicht der neuen Mittelschicht und der freien Berufe in der Partei wird sich zwangsläufig bemerkbar machen und zu einer Verlagerung der Schwerpunkte in der Gesetzgebung führen.“ (1.8.45).

Ein Blick auf den Hintergrund der Kandidaten und meine eigenen Beobachtungen während des Wahlkampfs bestätigen diesen Bericht voll und ganz. Was bei den Wahlen vor allem auffiel, war die Apathie der Arbeiterklasse im Vergleich zur wachsenden Begeisterung der Mittelschicht für die Politik der Labour Party.

In den alten Hochburgen der Labour-Partei gab es die üblichen Mehrheiten von 10, 20 und 30.000 Stimmen für Labour, aber im Vergleich zu den Kundgebungen, der Begeisterung und der regen Aktivität in den Mittelschichtgebieten, wo Labour die „unerwartetsten“ Ergebnisse erzielte, herrschte hier Ruhe, Apathie und Desinteresse.

Dies bedeutet eindeutig, dass Labour ein Programm durchführen wird, das den Tories vielleicht gefallen wird oder auch nicht, aber auf jeden Fall jener Bevölkerungsschicht gefallen wird, von der die Tories abhängig sind.

Dies gilt insbesondere für die Verstaatlichung, denn es wurde nie nachgewiesen, dass die Arbeiter davon überhaupt profitieren würden.

Herr Attlee hat einmal erklärt, er sehe nicht, dass ein Arbeiter bei der LNER unter privater Unternehmensführung weniger ein Rädchen im Getriebe sei als unter staatlicher Kontrolle. Der Nutzen der Verstaatlichung kommt dem Staat zugute, d. h. den Technikern, Managern und Fachleuten, deren Klassenpartei derzeit an der Macht ist.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen wir den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass sie im Namen des „industriellen Friedens” die Arbeiter um ihre Loyalität gegenüber „ihrer” Regierung und um Anstrengungen bitten wird. den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass man im Namen des „Arbeitsfriedens“ an die Loyalität der Arbeiter gegenüber „ihrer“ Regierung appellieren und versuchen wird, die wachsende Welle der Begeisterung und Unzufriedenheit in dieser kritischen Zeit von direkten Aktionen für Lebensmittel, Wohnraum, Demobilisierung und in der Industrie abzulenken, indem man sagt: „Vertraut euren Führern und bringt sie nicht in Verlegenheit, bevor sie eine Chance hatten.”

„WIE ERKLÄRT MAN DAS . . . ?”
Einige Fragen verfolgen einen von Versammlung zu Versammlung, tauchen in Brief um Brief wieder auf – die Fragenden sind überzeugt, dass es keine Antwort gibt, und doch ist die Frage selbst nur ein abgenutzter Mantel in neuer Farbe. Heutzutage machen sich alle über das alte Argument der Tories lustig, dass wir zwischen den Kriegen einen ziemlich guten Lebensstandard gehabt haben müssen, weil die Soldaten so heldenhaft ihr Erbe verteidigt haben usw. Aber wie oft hören wir das sture Argument, dass „Russland nicht so sein kann, wie ihr Anarchisten es darstellt“ usw., weil man sich doch die Millionen Russen anschauen solle, die in den Krieg gezogen sind, Deutschland vernichtet und Hitler zurückgedrängt haben und so weiter und so fort. (In einem kürzlich erschienenen Brief schrieb der Verfasser, er müsse Stalin wegen der Art und Weise, wie sein Volk gestorben sei, bewundern!

Ich habe mich auf der Tribüne heiser wiederholt, dass es völlig offensichtlich ist, dass eine Großmacht in einem totalen Krieg eine wichtige Rolle spielen wird. Unabhängig von der politischen Ausrichtung Irlands oder Schwedens hätten sie in diesem Krieg eindeutig keine „heroischere“ Rolle gespielt als sie es getan haben, selbst mit einer „kommunistischen“ Verherrlichung des Militarismus. Andererseits sind die Russen, wie wir selbst, die Amerikaner und die Deutschen, in der Lage, ihr Leben für den größeren Ruhm ihrer geliebten Herren zu opfern. Solange es Imperialismus gibt, wird es Krieg geben, und solange bestimmte Länder Großmächte bleiben, werden sie die größten Opfer im Krieg bringen. Die anderen werden auf andere Weise geopfert – wie Indien und Polen.

Für sie klingt das in Bezug auf England, Amerika und Deutschland einfach genug, aber wenn es um Russland geht, scheint ein seltsamer Panslawismus unsere sogenannten Linken zu beeinflussen. In der Central Hall in Westminster, bei einer überfüllten Kundgebung zur Feier des Sieges der Labour Party (26. Juli), rief ihr Sprecher zu Jubelrufen für „Joe Stalin, der auch zum Sieg im Krieg beigetragen hat“ – was die Menge, insbesondere die Soldaten, die über die Behauptung, Churchill habe den Krieg gewonnen, so empört waren, ziemlich verärgerte. Natürlich schrien die „Kommunisten“ sich die Kehlen heiser.

„Ihr habt absichtlich weggeworfen ...”
Eine weitere Illusion betrifft die Frage, wie die Arbeiter das Wahlrecht erhielten. Anarchisten werden oft vorgeworfen, „die Stimmen zu verschwenden, für die unsere Vorfahren gestorben sind, deportiert wurden usw.” Tatsächlich erhielten die Arbeiter das Wahlrecht durch einen politischen Trick der Tories. Als Disraeli den Arbeiterklassen das Wahlrecht gab, rieb er sich genüsslich die Hände und sagte: „Seht ihr nicht, wir haben die Whigs fertiggemacht?“ Er klaute ihr Hauptargument – dass das Wahlrecht allgemein sein sollte – er „fand sie beim Baden und lief mit ihren Kleidern davon“. Alle unabhängigen Historiker und Disraelis eigene Worte beweisen, dass das allgemeine Wahlrecht als parteipolitischer Kampf eingeführt wurde.

Aber unsere Vorfahren wurden von der Kapitalistenklasse eingesperrt, deportiert und getötet. Ja, aber nicht wegen des Wahlrechts – im Klassenkampf und im Kampf für bürgerliche Freiheiten. Aber bürgerliche Freiheiten sind nicht dasselbe wie das allgemeine Wahlrecht. Das eine kann ohne das andere existieren.

In diesem Punkt wird viel zu schlampig gedacht. Die Leute sagen (man kann es in fast jeder Zeitung lesen), dass „die demokratische Maschine rostig geworden ist“, weil zehn Jahre lang keine Wahlen stattgefunden haben. Unglaublich! Wir haben nur eine Wahl verpasst – die von 1940 – und schon ist die demokratische Maschine rostig!

Die Leute, die denken, dass Bürgerrechte das Abgeben einer Stimme bedeuten, wissen nicht, was Bürgerrechte bedeuten, und geben das zu, indem sie nie etwas anderes tun, als ihre Stimme abzugeben. Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir die Bürgerrechte so weit ausgeübt, wie sie reichen – vielleicht sind wir manchmal ein bisschen weiter gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der Bürgerrechte von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Bürgerrechte umfassen „unlizenziertes Drucken“, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.

Sagt uns nicht, wir würden die Bürgerrechte vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre – und sie verrosten nicht, wenn man einmal fünf Jahre lang nicht wählt.

Quelle:
Rob Ray: "Radical Reprint: The false dawns of electoral leftism", 10. August
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte - Kliock auf das Bild für Vergrößerung - zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
Quelle
Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Übersetzung: Thomas Trueten

Berlin: "Feuerwehr der Demokratie"

Das Foto zeigt das von Menschen in Feuerwehrkluft getragene rote Transparent mit der Aufschrift: "Sie zündeln - wir löschen" Dahinter sind einige Feuerwahrfahrzeuge und weitere Demonstrant:*Innen zu sehen
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Mehrere Hundert Menschen zogen am 9. Februar 2025 unter dem Motto „Feuerwehr der Demokratie“ zum Schutz der Brandmauer und der Bekämpfung rechter Propaganda von der FDP-Zentrale zur CDU. Angeführt von Feuerwehrautos und einem Banner „Sie zündeln – wir löschen!“ protestierten die Menschen gegen Friedrich Merz und die Öffnung der CDU zur AfD.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Auch 2024: An guten Traditionen festhalten!

Anarchistisches Poster aus den 50er Jahren

Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

"Remember, remember, the 5th of November

The Gunpowder Treason and plot ;

I know of no reason why Gunpowder Treason

Should ever be forgot."

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

„An dem Tag, an dem ein Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der Bundespräsident die Begrenzung der Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.

Das Logo der VVN-BdA: Die blau-weiß gestreifte Fahne mit dem Roten Winkel erinnert an die Häftlingskleidung und das Kennzeichen politischer Häftlinge in den Konzentrationslagern des Hilterfaschismus. Darunter steht VVN-BdA, die Abkürzung für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist:Innen
Logo der VVN-BdA
Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

Der AfD ist es in Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. In Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden CDU den zweiten Platz. Damit ist die von Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.

Der AfD gelingt unter Führung des Nationalsozialisten Björn Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte Kampagnen gegen Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.

Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.

In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr Reiche werden von Millionären zu Milliardären, während immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können und Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare Elend in den Städten wächst. Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke.

Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert. Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „Ortskräften“, Einführung von Chipkarten statt Bargeld für Geflüchtete oder das Ansinnen von FDP und Union, das sogenannte Bürgergeld (aka Hartz IV) unter das bestehende Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren Wählerinnen und Wählern.

Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer Ausdruck des Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.

Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!

Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!

Quelle: VVN-BdA, 2. September 2024
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